Bericht über die Veranstaltung „Trump und die EU: Strafzölle, Handelskrieg oder neues TTIP?“ am 27.3.2019 in Minden

Über die Veranstaltung mit Jürgen Maier, der einen Tag vorher auch in Minden war, gibt es einen Bericht auf der Webseite des Bündnisses.:

Der Referent Jürgen Maier stellte eingangs fest, dass der Welthandel von dem Protektionismus der Vergangenheit weit entfernt sei. Die bisherigen Strafzölle der USA auf Stahl und Aluminium seien wegen des geringen Handelsvolumens zu vernachlässigen. Die angekündigten Kfz-Zölle in Höhe von 25% dagegen hätten Auswirkungen auf den deutschen Export.

Das besondere Problem sei der große Handelsbilanzüberschuss der EU gegenüber den USA, insbesondere von Deutschland. Die USA versuchten nun mit hohem Nachdruck, verstärkt ihre Agrarprodukte, z.B. Chlorhähnchen oder Hormonfleisch oder genmanipuliertes Mais oder Soja nach Europa zu exportieren, und fordern nachdrücklich eine Anpassung der europäischen Verbraucherschutzregelungen an die amerikanischen Standards, also eine „Beseitigung der Handelshemmnisse“. .Es sei anzunehmen, dass die deutsche Regierung kompromissbereit sei. Denn „für die Kfz-Industrie tut die Bundesregierung alles.“

Notwendig seien eine neue Wirtschafts- und Außenhandelspolitik, die von der Exportabhängigkeit wegführt und die Handelsüberschüsse senkt. Damit könnten auch die negativen Seiten der Exportrekorde wie der große Niedriglohnsektor beseitigt werden.

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